Merz stellt Zukunftsplan für Deutschland vor: Fokus auf Wirtschaftsstärkung und Digitalisierung

In einer Rede vor dem Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Schwerpunkte der zukünftigen Wirtschaftspolitik seiner Partei dargelegt. Ziel sei es, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die mittelständische Wirtschaft zu fördern. Dieses Vorhaben solle durch eine gezielte Besetzung von Ministerposten und umfassende Reformen umgesetzt werden.

Geplante Entlastungen und Investitionsanreize für die Wirtschaft

Merz nannte konkrete Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft:

• Investitionsanreize: Unternehmen sollen durch dreimal 30 Prozent Abschreibungen für Neuinvestitionen entlastet werden.
• Körperschaftsteuersenkung: Ab 2028 ist eine Senkung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils ein Prozent geplant, um eine der niedrigeren Körperschaftsteuern zu erreichen. Personengesellschaften sollen zudem leichter der Körperschaftsteuer beitreten können.
• Stromsteuerentlastung: „Wir hätten eine Entlastung der Bevölkerung von bis zu 200 Euro pro Kopf oder pro Haushalt in Deutschland machen können. Wir machen tatsächlich eine von 150 Euro im Jahr. Wir wollten vor allen Dingen die produzierende Industrie in Deutschland entlasten; denn darum geht es. Wir müssen jetzt wettbewerbsfähige Industrieunternehmen in Deutschland haben, die in der Lage sind, auch gegenüber den globalen Herausforderungen zu bestehen, sodass sie in der Lage sind, weiter zu produzieren“, betonte Merz und fuhr fort: „Wir wollen Industrieland bleiben und nicht ein Industriemuseum werden.“
• Anpassung des Arbeitszeitgesetzes: Das Arbeitszeitgesetz soll flexibler gestaltet werden. Statt der reinen Tagesarbeitszeit von acht Stunden sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Wochenarbeitszeiten mit ihren Mitarbeitern vereinbaren können.

Besetzung wichtiger Ministerien

Der Bundeskanzler betonte die Bedeutung der Ernennung von drei Ministern, die maßgeblich zur Umsetzung der Pläne beitragen sollen:

• Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Wildberger, mit seiner Kenntnis aus der Privatwirtschaft und Erfahrung in Transformationsprozessen, soll die Digitalisierung und Modernisierung des Staates vorantreiben.² Hierfür werden Aufgaben aus sechs Ministerien in seinem Ressort zusammengeführt.
• Doro Bär, Ministerin für Forschung, Entwicklung, Technologie und Raumfahrt: Ihre Aufgabe ist es, die Forschungs- und Entwicklungspolitik so zu leiten, dass Deutschland eine führende Industrienation bleibt. Schwerpunkte liegen auf Technologien wie Quantencomputing und Künstliche Intelligenz (KI).
• Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:³ Prien soll eine neue Bildungspolitik einführen, die die Jugend auf die wirtschaftlichen Anforderungen vorbereitet. Zudem sollen Werte vermittelt werden, um die Bindung der jungen Generation an Deutschland zu stärken.

Die vorgestellten Pläne zielen darauf ab, die deutsche Wirtschaft zu stärken, den Mittelstand zu fördern und Deutschlands Rolle in Technologie und Digitalisierung auszubauen.