Bürokratieabbau im Fokus: Kanzler und Länderchefs für ein wettbewerbsfähiges Deutschland
Die Zeichen stehen auf Neuanfang – seit der Bundestagswahl im Februar 2025 mindestens auf Veränderung. Gerade erst bekräftigten Kanzler und Regierungschefs der Bundesländer ihren gemeinsamen Kurs unter dem Motto „Gemeinsam für ein sicheres, modernes und wettbewerbsfähiges Land“. Zentrale Themen der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni waren die Migrationspolitik, Investitionsförderungen und die Stärkung des Bund-Länder-Zusammenhalts. Ein besonderer Schwerpunkt aber lag auf der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der Modernisierung der staatlichen Organisation und auf Bürokratieabbau. Das soll sich schon kurz- bis mittelfristig für Unternehmen bemerkbar machen.
Sofortprogramm für Bürokratieabbau: Entlastung für die Wirtschaft
Bis Ende 2025 plant die Bundesregierung ein Sofortprogramm zum Bürokratieabbau, das insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) entlasten soll. Eingespart werden sollen Zeit und Aufwand bei
- Verpflichtungen zur Bestellung Regierungsbeauftragter,
- Schulungs- und Weiterbildungsaufwand,
- Dokumentationsaufwand und
- Statistikpflichten.
Ein bemerkenswerter Schritt ist die geplante Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), das durch die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ersetzt werden soll. Auch die unbeliebte Bonpflicht steht vor dem Aus. Ab 2027 wird für Geschäfte mit einem Jahresumsatz von über 100.000 Euro eine Registrierkassenpflicht eingeführt, die die elektronische Erfassung aller Zahlungsvorgänge vorsieht.
EU-Bürokratieabbau: Bundesregierung kämpft für Entlastung auf europäischer Ebene
Auch auf europäischer Ebene will die neue Bundesregierung bürokratische Hürden abbauen. Anpassungs- und Verwaltungskosten sollen für KMU um mindestens 35% und für große Unternehmen um mindestens 25% sinken. In den entsprechenden europäischen Ausschüssen will sich Deutschland dafür starkmachen, unnötige Belastungen und überbordende Regulierung zu verhindern, insbesondere in den Bereichen:
- Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD)
- Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)
- CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Für KMU soll das vor allem Rechts- und Planungssicherheit bringen und den bürokratischen Aufwand reduzieren. Sparpotenzial: rund 16 Milliarden Euro. Schwellenwerte sollen erhöht und Ermessensspielräume erweitert werden, ohne dabei die Standards für Menschen-, Bürger-, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte sowie die Verhinderung von Steuerbetrug zu senken. Um diese Ziele zu erreichen, stellt sich die Bundesregierung mindestens ein Bürokratieabbaugesetz pro Jahr vor.
„Vertrauen statt Regulierung und Kontrolle“: Weniger Auflagen für bestimmte Branchen
Unter dem Motto „Vertrauen statt Regulierung und Kontrolle“ stellen sich Kanzler Friedrich Merz und die Länderchefs vor, insbesondere Handwerk, Einzelhandel, Landwirtschaft, Hotellerie und Gastronomie von überflüssigen Dokumentations-, Meldungs-, Statistikpflichten und Datenerhebungen entlastet werden. Statt regelmäßiger Nachweispflichten setzen sie verstärkt auf die Sanktionierung von Verstößen. Das – so viel ist klar – macht ein sorgfältiges Compliance Management umso wichtiger.
Die Bundesregierung unterstreicht damit ihren Willen, die deutsche Wirtschaft durch gezielten Bürokratieabbau sowohl national als auch auf EU-Ebene zu stärken und ein unternehmerfreundliches Klima zu schaffen.
Haben Sie Fragen zu den spezifischen Auswirkungen dieser Änderungen auf Ihr Unternehmen? Wir beraten Sie umfassend, zum Beispiel auch darüber, wie Sie die Sanktionierung von Verstößen mit einem funktionierenden Rechtskataster vermeiden.
